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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Positiv!
... Die Polizei hat per Digitalisierung freien Zugriff auf die
Daten unserer sämtlichen Telefonate - 150 Millionen pro Tag! Der Bundesdatenschützer
erfuhr davon aus dem Fernsehen und konnte die Ermittlungen folglich nicht
mit kleinlichen Bedenken behindern!" BerlZtg 4.9.98 S. 4
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"Erweitertes Ausländerregister geplant
Im Falle eines Wahlsieges will Bundesinnenminister Kanther die
Speicherung von Daten im Ausländerzentralregister erleichtern. Eine
Warndatei soll dann auch deutsche Bürger auflisten, deren ausländische
Gäste Asyl beantragt haben. ... Im AZR werden Daten von über
11 Millionen Ausländern, die in Deutschland leben, gespeichert. Staatliche
Behörden wie Polizei oder Sozialbehörden sollen nach dem Entwurf
aus dem Hause von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erweiterten
Zugriff auf diese Daten bekommen. Das hält Thilo Weichert, stellvertretender
Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, für problematisch.
Es sei nicht auszuschließen, daß Informationen zweckwidrig
verwendet würden. Eine 'völlig neue Qualität' bescheinigt
Weichert der geplanten Warndatei. ... Weichert kann nicht erkennen, warum
dieses Projekt überhaupt notwendig ist. ... Zusätzlich zu diesen
Änderungen soll nach dem Entwurf des Innenministeriums für die
sogenannte Staatsangehörigkeitsdatei, die im Bundesverwaltungsamt
in Köln geführt wird, die fehlende rechtliche Legitimation geschaffen
werden. In der 'Stada' werden die Daten eingebürgerter Deutscher
gespeichert. ... Bei der FDP steht man den Plänen des Innenministeriums
kritisch gegenüber." taz 4.9.98
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"WÄHLERDATEN:
Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) ist mit ihrem Versuch
gescheitert, per Gerichtsbeschluß die Herausgabe von Wählerdaten
in Schwerin zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald lehnte
eine Beschwerde der Partei ab." BerlZtg 4.9.98 S. 6
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"Muxx greift an; Der Streit zwischen ARD und Leo
Kirch um den Decoder für den digitalen TV-Empfang eskaliert
Der Streit um die d-Box ist auch nach dem Scheitern der Zusammenarbeit
von Bertelsmann und Kirch nicht beigelegt. Mit zusätzlichen digitalen
Programmangeboten wie 'Muxx', 'Festival' und 'Extra' will die ARD den Markt
des Digital-TV erobern und wehrt sich gegen den 'Zwangsanschluß'
an den bisher einzigen auf dem Markt erhältlichen Decoder, die von
Kirch favorisierte d-Box. Der Justiziar des NDR, Werner Hahn, ARD-Unterhändler
in Sachen Digital-TV: 'Wir wollen nicht nur von einem Anbieter abhängig
sein.' Die ARD hält die d-Box auch für technisch veraltet. Auf
der CeBit-Home wurden bereits neue Decoder vorgestellt, die aber ab Oktober
nur für den Satelliten-Empfang auf den Markt kommen sollen. Das
Kabel dagegen wird von der Telekom beherrscht, und die hat sich für
die d-Box entschieden. Auch andere Netzbetreiber wie o.tel.o halten die
Zusammenarbeit zwischen Telekom und Betaresearch (d-Box-Anbieterin) für
einen Verstoß gegen EG-Wettbewerbsrecht. Bevor die von Kirch bei
Nokia bestellten 1 Mio. d-Boxen nicht verkauft sind, dürfte der sich
allerdings vehement gegen eine Marktöffnung wehren." DIE ZEIT 3.9.98
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"Kinderschützer fordern verstärkte Porno-Fahndung
Die Auswertung der bei der Großrazzia sichergestellten
Dateien wird noch viel Zeit brauchen. ... Der Deutsche Kinderschutzbund
(DKSB) bemängelte: 'Es ist ein absoluter Skandal, daß die
Beamten nicht auf eigene Initiative im Netz ermitteln.'" BerlZtg 4.9.98
S. 10
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"Ein hybrides Phänomen
Im Gegensatz zu Deutschland wird Scientology in der Schweiz
nicht vom Staatsschutz überwacht." FAZ 4.9.98 S. 16
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